Justizministerinnen besuchen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt
Gemeinsam mit ihrer Amtskollegin aus Baden-Württemberg Marion Gentges hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann heute die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT) besucht. Die Justizministerin aus Baden-Württemberg informierte sich bei ihrer hessischen Kollegin über die Arbeit der Spezialeinheit bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.
Eva Kühne-Hörmann sagte: „Das große Interesse aus anderen Bundesländern an unserer ZIT ist eine tolle Anerkennung für die herausragende Arbeit der spezialisierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus Hessen. Dies unterstreicht, dass die ZIT Vorreiter bei Cybercrimebekämpfung in Deutschland ist.“
Marion Gentges sagte: „Erfolgreiche Angriffe auf Behördennetzwerke und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Versorgungsunternehmen können zu enormem Schäden führen. Cyberattacken auf Unternehmen und Firmennetzwerke mit hoher krimineller Energie sind zudem mittlerweile eine ernste Bedrohung unserer Wirtschaft. Kriminelle stellen sich auf die voranschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche ein. Darauf müssen wir als Justiz reagieren. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für kriminelle Machenschaften sein. Umso bedeutender ist aus meiner Sicht in diesem Bereich der länderübergreifende Austausch.“
Die Strukturen Hessens und Baden-Württemberg im Bereich Cyber-Kriminalität sind unterschiedlich. In Baden-Württemberg wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zum 1. Juli 2011 eine Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität (ZIK) eingerichtet, die als landesweit zuständiges Kompetenzzentrum dient. Zudem gibt es seit 2017 bei den Staatsanwaltschaften Mannheim und Stuttgart jeweils Schwerpunkabteilung „Cybercrime“. Deren Aufgabe ist es, die im jeweiligen Landesteil anhängig werdenden, herausgehobenen Umfangsverfahren aus diesem Kriminalitätsbereich zu bearbeiten.
Erster Ansprechpartner für Cyberkriminalität
Die ZIT ist erster Ansprechpartner des Bundeskriminalamtes (BKA) für Internetstraftaten bei noch ungeklärter örtlicher Zuständigkeit in Deutschland oder bei Massenverfahren gegen eine Vielzahl von Tatverdächtigen bundesweit. Als operative Zentralstelle bearbeitet die ZIT besonders aufwendige und umfangreiche Ermittlungsverfahren aus den Deliktsbereichen Kinderpornographie und sexueller Missbrauch von Kindern mit Bezug zum Internet, Darknet-Kriminalität (Bekämpfung krimineller Plattformen sowie des Handels mit Waffen, Drogen und Fälschungsgütern) und Cyberkriminalität im engeren Sinne (Hackerangriffe, Datendiebstahl und Computerbetrug). Außerdem ist die ZIT hessenweit zuständig für Hass und Hetze im Internet und nimmt bundesweit Meldungen von Hatespeech im Rahmen der Kooperation #KeineMachtdemHass und der App MeldeHelden entgegen.
Vor diesem Hintergrund war der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges insbesondere auch der Dialog über die Arbeit in Verfahren der Hasskriminalität wichtig. Dazu Ministerin Gentges: „Hasskriminalität spaltet, ja vergiftet unsere Gesellschaft. Wir haben in Baden-Württemberg deswegen den Kabinettsausschuss, Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ eingerichtet. Die Erfahrungen Hessens und der ZIT habe ich daher heute mit Interesse auf- und mitgenommen.“
Eva Kühne-Hörmann betonte abschließend, dass gerade der Austausch zwischen den Ländern und der gemeinsame Kontakt zu der Praxis wichtig für Ihre tägliche Arbeit sei. „Die Erfahrungen der Praktiker sind für unsere Arbeit als Justizminister besonders wertvoll. Denn in der Praxis zeigt sich, was funktioniert und an welchen Stellen noch nachgebessert werden muss. Besonders froh bin ich, wenn dieser Austausch auch noch gemeinsam mit meiner Kollegin aus unserem Nachbarland stattfindet. Denn dann können wir alle von den gemeinsamen Erfahrungen profitieren", so die hessische Justizministerin.
POL-BS: Durchsuchung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität - Missbrauch der Schulplattform "IServ"
Polizei Braunschweig
POL-BS: Durchsuchung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität - Missbrauch der Schulplattform "IServ"
Braunschweig (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen und der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig:
Am 19.01.2022 und am 10.02.2022 haben Ermittler des Fachkommissariats Cybercrime der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig gemeinsam mit verschiedenen Ermittlungseinheiten aus anderen Bundesländern im Auftrag der Staatsanwaltschaft Göttingen - Zentralstelle Cybercrime - vier Wohnung in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bedrohung, Ausspähens von Daten und übler Nachrede durchsucht.
An den Einsatzmaßnahmen waren Einsatzkräfte aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beteiligt.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt seit Mitte August 2021 gemeinsam mit den Ermittlern der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig - Fachkommissariat Cybercrime - ein Ermittlungsverfahren gegen die verantwortlichen Täter. Die Durchsuchungen sind das Ergebnis zu den Ermittlungen rund um den Missbrauch von Schüler-Accounts der Schulplattform IServ. Mitte August 2021 hatten die Täter Amokläufe, Bombendrohungen, Morddrohungen und weitere "üble Nachrichten" über angegriffene Accounts von Schülern verschickt. Diese Nachrichten wurden an über 31 Schulen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Baden-Württemberg gesendet. Dabei wurden die Accounts mehrerer hundert Schülern übernommen.
Nach bisherigem Ermittlungsstand ist deutlich geworden, dass der Server der Schulplattform IServ nicht die IT-Schwachstelle darstellte.
Während der Durchsuchungen wurden zahlreiche Computer, Laptops, Handys und Speichermedien mitgenommen. Nach einer ersten Bewertung der Asservate kann der Tatverdacht erhärtet werden. Die Auswertung der Asservate dauert an.
Rückfragen bitte an:
KHK Krause (0531)476-4631 oder KOK'in Frank (0531)476-4454
und
Pressestelle der Staatsanwaltschaft Göttingen Tel.: 0551-4031605
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RH ortet Defizite bei Bekämpfung der Cyberkriminalität
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität hat sich in den vergangenen Jahren weltweit zunehmend als Herausforderung Nummer eins für die Strafverfolgungsbehörden herauskristallisiert. Dabei schneiden Österreichs Behörden nur mäßig ab, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes (RH) hervorgeht.
Besonders betrifft dies das Justizministerium: Dieses „befand sich bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität noch im Anfangsstadium“, heißt es in dem Bericht.
Aufholbedarf ortet der Rechnungshof in der Justiz vor allem bei der Aus- und Fortbildung der Staatsanwaltschaften sowie bei deren Organisation. So wäre eine Spezialisierung bei den Staatsanwaltschaften notwendig und damit einhergehend der Aufbau des „für eine effiziente Fallbearbeitung notwendigen“ technischen Grundwissens.
Nachholbedarf auch in Innenministerium
Doch auch das Innenministerium hat Nachholbedarf, so der Rechnungshof. Dieses habe „in den letzten Jahren zwar Maßnahmen auf den wesentlichen Organisationsebenen und (…) damit die Grundlage für Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität“ geschaffen. „Es bestand aber Verbesserungspotenzial vor allem bei der Prävention, beim Personal und der Organisation“, so der RH.
Große Defizite gibt es im Bereich Cybercrime offenbar beim Zusammenspiel der beiden Ressorts: Das beginnt schon bei den Begriffsbestimmungen, die zwischen den Ministerien vereinheitlicht und damit als Delikte festgelegt werden müssten, die unter den Begriff Cyberkriminalität fallen.
Verbunden damit wäre die abgestimmte statistische Erfassung des Deliktsbereichs notwendig, so der RH – sprich die Angleichung der Kriminalstatistiken.
Ruf nach Prävention
„Es wäre grundsätzlich erforderlich, zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium abgestimmte Strategien zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zu entwickeln“, wird in dem Bericht konstatiert.
Der Rechnungshof plädierte im Übrigen dafür, im Bereich Cybercrime verstärkt auf Prävention zu setzen, da sich die Bekämpfung und Aufklärung der Delikte meist schwierig gestalte und die Zahl der Taten und ihre Schadenssummen in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien.
