Europäische Kommission plant härtere Strafen für Cyberkriminalität
Europäische Kommission plant härtere Strafen für Cyberkriminalität
Bei einem Treffen der Arbeitsgruppe gegen den Missbrauch beim Datentransfer (Messaging Anti-Abuse Working Group) plädierte Radomir Jansky, der im Generaldirektorat der EU-Kommission für Cyberkriminalität zuständig ist, für eine Erhöhung des Strafmaßes.
Die Europäische Kommission will die Strafen für Cyberkriminalität von drei Jahren auf fünf Jahre und mehr anheben. Damit entspräche die Richtlinie europaweit der Rechtsprechung in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wo die Höchststrafen für derartige Vergehen bereits höher liegen.
Wie die Financial Times berichtet, seien im Jahr 2008 4,7 Millionen Rechner in Europa, dem mittleren Osten und Afrika gekapert worden. Die Bürger der EU sähen sich also einer erhöhten Gefahr gegenüber, Opfer von Computerkriminalität zu werden. Über die Erhöhung des Strafmaßes hinaus will die Kommission die Zusammenarbeit innerhalb der EU stärken, indem sie ein europaweites Informationssystem aufbaut, mit dessen Hilfe sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig über virtuelle Attacken benachrichtigen können. Außerdem will die EU die Daten von Angriffen sammeln, um einen besseren Überblick über Art und Ziel virtueller Angriffe zu bekommen.
BundesratKOMPAKT
Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag
Höhere Vergütungssätze für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höhere BAföG-Sätze, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus: der Bundesrat billigte am 7. Juni 2019 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag.
Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und danach wie geplant in Kraft treten.
Tierschutz und Tarifautonomie
In eigenen Initiativen fordert der Bundesrat die Stärkung der Tarifautonomie, bessere Bedingungen für Nutztiere bei langen Transporten in Drittländer und den Schutz von Genossenschaften vor Geschäftsmodellen des grauen Kapitalmarkts.
Klimaschutz und Cybercrime
Der Bundesrat debattierte über Länder-Vorschläge zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft, zur Gemeinnützigkeit von Journalismus, Beschleunigung im Strafprozess, Reform des Computerstrafrechts und Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie zu höheren Strafen für Rauschtaten.
Vorgestellt wurden zudem Initiativen zur Zwangsadoption in der DDR, Gebäudeeffizienz und bezahlbarem Wohnraum, Ausweitung der Minijobs und zum Risikomanagement in der Landwirtschaft.
Streitschlichtung im Verbraucherrecht
Der Bundesrat äußerte sich ausführlich zu Regierungsentwürfen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zum Systemwechsel der Eingliederungshilfe zum Lebensunterhalt in den Sozialgesetzbüchern.
Höhere Renten
Abschließend stimmten die Länder zahlreichen Regierungsverordnungen zu: der Rentenerhöhung zum 1. Juli, Reform der zahnärztlichen Ausbildung, rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer LNG -Infrastruktur für Flüssiggas, Kostenteilung zwischen Bund und Ländern für Entschädigungszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus sowie schärferen Hygienevorschriften auf Schlachthöfen.
Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in der Tagesordnung.
Milliardenschäden durch Hacker-Angriffe / Bayern fordert härtere Strafen bei Cybercrime / Antrag bei der Justizministerkonferenz in Berlin / Justizminister Eisenreich: „Cyber-Attacken können im Extrem
Sie spionieren. Sie stehlen sensible Daten und veröffentlichen diese oder drohen mit der Veröffentlichung. Sie verschlüsseln Firmennetzwerke, die sie erst nach Zahlung von Lösegeld wieder freigeben. Sie legen Pipelines, Krankenhäuser und Verwaltungen lahm. Immer mehr Cyberkriminelle bedrohen Menschen und Unternehmen weltweit. Allein die deutsche Wirtschaft erlitt hierdurch im Jahr 2020 einen Schaden von mehr als 220 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Cyber-Angriffe können auch zu Versorgungsengpässen oder zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit führen. Im Extremfall – etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten in Kliniken – können sie sogar Menschenleben fordern. Es ist Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in einer digitalen Welt bestmöglich zu schützen.“
Bayern bringt einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin (11./12. November) ein, um das Strafrecht an diese Herausforderungen anzupassen.
Der Freistaat fordert mit Nachdruck härtere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln. Eisenreich: „Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson ausspäht oder Krankenhäuser und Kraftwerke angreift.“
Viele Tatbestände stammen aus den Achtzigerjahren und liegen mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich. Bayern fordert zum einen, die Strafrahmen der Grundtatbestände der Datendelikte (§§ 202a bis 202d, 303a, 303b StGB) anheben und an die Straftatbestände in der analogen Welt anpassen. Beim Ausspähen von Daten oder Datenhehlerei soll bereits der Versuch unter Strafe gestellt werden. Zum anderen muss das besondere Unrecht bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen besonders geahndet werden.
Zudem will Bayern u. a. bei Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen die Ermittlungsmöglichkeiten verbessern – dies gilt für die Bereiche Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Verkehrsdatenerhebung. Minister Eisenreich: „Potenzielle Täter müssen abgeschreckt werden und eine adäquate Antwort des Rechtsstaates erhalten. Dafür brauchen unsere Gerichte und Staatsanwälte moderne Gesetze, die in Berlin gemacht werden müssen.“
Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers
