US-Präsident Barack Obama hat Cyberangriffe von Hackern als "nationalen Notfall" bewertet und will mit Wirtschaftssanktionen auf solche Angriffe reagieren. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Exekutivanordnung unterzeichnet, mit der das Vermögen von Hackern beschlagnahmt werden kann.
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Die von Präsident Barack Obama unterzeichnete Exekutivanordnung ermöglicht der US-Regierung, das Vermögen von Hackern einzufrieren, die in Attacken auf Ziele in den Vereinigten Staaten verwickelt sind. Die Sanktionsliste wird den Angaben zufolge gemeinsam vom Finanz-, Außen- und Justizministerium in Washington erstellt.
Die Strafmaßnahmen sollen unter anderem bei Attacken auf wichtige Infrastruktur wie die Strom- oder Wasserversorgung, beim Diebstahl von Bank- und Kreditkarteninformationen sowie bei der Entwendung von Industriegeheimnissen greifen.
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Strafe für einzelne Hacker oder Firmen
Obama drohte sowohl einzelnen Hackern als auch Unternehmen, die von den Cyberangriffen profitieren, mit Konsequenzen. Ausdrücklich erwähnte der Präsident dabei Attacken aus China, Russland, Nordkorea und dem Iran. Bislang sei es wegen schwacher Gesetze und dem Unwillen ausländischer Regierungen oftmals schwierig gewesen, "schlechte Akteure" zur Rechenschaft zu ziehen, sagte er.
Finanzminister Jacob Lew begrüßte die Exekutivanordnung als "mächtige" Handhabe gegen staatliche und nicht-staatliche Akteure, die "im Schatten des Internets" die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen der USA gefährdeten. Sanktionen will Washington aber offenbar nur in besonders schweren Fällen verhängen. "Wir haben vor, diese Befugnisse vorsichtig und umsichtig gegen die ernstesten Cyberbedrohungen einzusetzen", erklärte Lew. John Smith von der Sanktionsabteilung im Finanzministerium ergänzte, dass das neue Instrument nur unter "außergewöhnlichen Umständen" zur Anwendung kommen werde.
Schärfere Gesetze angekündigt
Als Reaktion auf eine Welle von Cyberattacken hatte Obama im Januar schärfere Gesetze angekündigt. Mutmaßlich nordkoreanische Hacker hatten vergangenen November die Computersysteme des Filmstudios Sony Pictures geknackt und anschließend vertrauliche Informationen im Internet veröffentlicht.
Mit dem Datenleck wollten sie die Absetzung der Politkomödie "The Interview" erzwingen , die von einem fiktiven Mordkomplott gegen den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un handelt. Pjöngjang wies jede Verantwortung für die Angriffe zurück.
Millionen Verbraucher wurden Opfer
Millionen von Verbrauchern in den USA wurden in den vergangenen Jahren Opfer ausländischer Hacker. Alleine durch eine Cyberattacke auf den Einzelhandelsriesen Target sollen die Kreditkarteninformationen von bis zu 40 Millionen Kunden in die Hände von Kriminellen gelangt sein. Von bis zu 70 Millionen Kunden wurden laut Target persönliche Daten wie Adressen und Telefonnummern gestohlen.
China steht nach wie vor im Verdacht
China steht wiederum im Verdacht, eine Sondereinheit seiner Volksbefreiungsarmee einzusetzen, um Handelsgeheimnisse von US-Unternehmen zu stehlen. Im Mai 2014 klagte die US-Justiz erstmals Vertreter des chinesischen Staates wegen Wirtschaftsspionage im Internet an.
Das Verfahren gegen fünf Offiziere der Volksbefreiungsarmee läuft in Abwesenheit der Angeklagten vor einem Bundesgericht in Pennsylvania. Die Hacker sollen in die Computernetzwerke mehrerer US-Firmen eingedrungen sein, um chinesischen Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Peking wies die Vorwürfe als "unbegründet und absurd" zurück.
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