Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich vom bisher verwendeten Bundestrojaner verabschiedet. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken mit. Die von der Firma DigiTask entwickelte Software habe den Anforderungen nicht genügt, hieß es. Auch ein vom BKA selbstentwickelter Trojaner hat wenig Aussichten auf Erfolg.
Den Windows-Browser richtig absichern
Anfang des Jahres betraute Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich ( CDU ) das Bundeskriminalamt ( BKA ) mit der Aufgabe, eine Software zu entwickeln, welche die Internettelefonate Verdächtiger überwachen soll. Die Entwicklung einer solchen Software werde aber noch Monate, vielleicht sogar Jahre dauern, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung. "Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können", sagte Uhl. Dem Kompetenzzentrum mangele es offenbar an der Kompetenz, Programme zu entwickeln, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte tagesschau.de.
Bundestrojaner kann mehr als er darf
Datenschützer kritisierten den von der Firma DigiTask entwickelte Bundestrojaner heftig, da er sehr viel mehr kann, als er darf . So fand der Chaos Computer Club heraus, dass die Spitzelsoftware neben Internettelefonaten beispielsweise auch private E-Mails auslesen und die Surfhistorie von Internet-Browsern auswerten konnte. Ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zeigte, dass das BKA sogar vom Trojaner belauschte Telefonsex-Gespräche speicherte .
BKA sucht nach "Übergangslösung"
Das BKA wolle allerdings eine "kommerzielle Übergangslösung" einsetzen, bis der Trojaner aus Eigenentwicklung fertig sei, erfuhr Jan Korte auf seine Anfrage. Von welchem Anbieter das BKA eine entsprechende Software beziehen will, ist bisher unbekannt. Es gibt jedoch mehrere Alternativen zu der Firma DigiTask. So räumte das BKA im Dezember ein, eine Testversion der Spähsoftware FinSpy von Gamma International zu besitzen. Unklar ist, ob diese Software bereits zum Einsatz kommt.
"Ein Armutszeugnis für den Innenminister"
"Dass das Bundeskriminalamt jetzt wieder auf private Dienstleister zurückgreifen will, ist ein Armutszeugnis für den Innenminister", sagte Korte der Mitteldeutschen Zeitung. Schließlich habe dieser die Eigenentwicklung als Lösung für verfassungsrechtliche Probleme angekündigt. Fraglich ist auch, ob eine "kommerzielle Übergangslösung" einer umfassende Prüfung unterzogen werden kann. Die Firma DigiTask hatte eine Einsicht in den Quellcode ihres Trojaners erheblich erschwert , weshalb der Bundesdatenschutzbeauftragte seine rechtliche Prüfung unverrichteter Dinge abschließen musste.
