Am Mittwoch hat die US-Datenschutzbehörde den obersten Juristen der NSA , Rajesh De, zum Abhörskandal befragt. Seiner Aussage zufolge seien die großen Internet-Konzerne der USA über die Geheimdienst-Programme Prism und Upstream informiert gewesen, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian . Nur die NSA-internen Namen der Abhör-Programme sei den Firmen wohl nicht bekannt gewesen.
Daten auf PC und in der Cloud verschlüsseln
Die Datenschutzbehörde fragte Rajesh De laut The Guardian im Detail, ob das Sammeln der Daten durch die NSA "im vollen Bewusstsein und mit Hilfe der Firmen geschah, aus deren Systeme die Daten stammten". Rajesh De bestätigte dies mit einem klaren "Ja". Dies würde sowohl für das Prism genannte Programm gelten, über das die NSA die Daten von Firmen-Servern analysierte, als auch für das Abhören des Internet-Verkehrs mit dem Spionageprogramm Upstream.
Welche Firmen eingeweiht waren, verriet De nicht. Die von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente zählen jedoch Konzerne wie Apple , Facebook , Google , Microsoft , Yahoo und AOL zu den Eingeweihten. Zugleich versicherte Rajesh De nochmals, dass die NSA nicht berechtigt sei, Daten über amerikanische Bürger zu sammeln. Zu den Regelungen für ausländische Internetnutzer machte er keine Aussage.
Internet-Giganten kannten "Prism" nicht
Nach den Snowden-Veröffentlichungen, hatten sich zahlreiche Internet-Firmen über die Aktivitäten des Geheimdienstes empört und teils versichert, nichts von Prism gewusst zu haben. Rajesh De erklärte in der Anhörung hierzu, dass "Prism" nur ein interner Begriff gewesen sei, der nie nach außen kommuniziert worden wäre. Die Teilnahme von bestimmten Firmen sei aber gesetzlich verpflichtend gewesen.
Internet-Konzerne schweigen
Die britische Zeitung The Register bat mehrere Großkonzernen um eine Stellungnahmen, erhielt jedoch keine offiziellen Antworten. Lediglich zwei Mitarbeiter der betroffenen Firmen äußerten sich zu Rajesh Des Aussagen, wollten aber anonym bleiben. Demnach seien Anfragen von der NSA zu geheimen Kooperationen eingegangen. Einen direkten Zugriff auf die Firmen-Server hätte es jedoch in keinem der beiden Fälle gegeben.
Vom Spionageprogramm Upstream wollten die beiden anonymen Quellen jedoch vorher noch nichts gehört haben.
Betroffene Firmen beschweren sich über Datensammler
Vergangene Woche hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg noch bekannt gegeben, mit Präsident Barack Obama telefoniert zu haben, um diesen darauf hinzuweisen, welchen Schaden die Massenüberwachung der NSA anrichte.
Auch Google-Chef Larry Page äußerte sich gestern kritisch: "Für mich ist es außerordentlich enttäuschend, dass die US-Regierung das alles heimlich getan und uns nichts gesagt hat", sagte Page auf einer Konferenz in Vancouver. Mit "uns" meinte er jedoch nicht Google, sondern die Öffentlichkeit, wie er klar stellte.
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